Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.1989

Geschäftszahl

88/18/0351

Rechtssatz

An der Zuständigkeit der OÖ LReg, über eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz im übertragenen Wirkungsbereich des § 84 Abs 4 StVO zu entscheiden, bestehen im Hinblick auf § 94 b lit b StVO einerseits, auf § 47 Abs 1 des Statutes der Landeshauptstadt Linz andererseits keine Zweifel.An der Zuständigkeit der OÖ LReg, über eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz im übertragenen Wirkungsbereich des Paragraph 84, Absatz 4, StVO zu entscheiden, bestehen im Hinblick auf Paragraph 94, b Litera b, StVO einerseits, auf Paragraph 47, Absatz eins, des Statutes der Landeshauptstadt Linz andererseits keine Zweifel.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1988180351.X04