Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.04.1988

08.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1988
Geschäftszahl
88/18/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0739/66 E 10. Jänner 1967 VwSlg 7051 A/1967 RS 3
Stammrechtssatz
Der Umstand, daß eine Gesetzesstelle, die für die Entscheidung allenfalls hätte maßgebend sein können, im Spruch des Bescheides nicht angeführt ist, besagt für sich allein noch nicht, daß die Entscheidung nicht auf Grund dieser Gesetzesstelle ergangen sein konnte. Es wäre immerhin denkbar, daß aus der Begründung des Bescheides oder aus dem sonstigen Akteninhalt erkennbar ist, daß sich die Behörde bei ihrer Schlußfassung tatsächlich auf diese Gesetzesstelle gestützt hat und deren Anführung nur aus Versehen oder aus Beweggründen, aus denen sich in der Frage des Bescheidwillens nichts ableiten läßt, unterblieben ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1988180046.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von