Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.1991

Geschäftszahl

88/18/0044

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0056/73 E 18. April 1974 VwSlg 8596 A/1974 RS 1

Stammrechtssatz

Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem Paragraph 9, VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.