Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.09.1988

07.09.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1988
Geschäftszahl
88/18/0032
Rechtssatz
Es besteht keine Vorschrift, wonach eine Behörde, deren Bescheid der Aufhebung durch den VwGH verfallen war, vor der neuerlichen Bescheiderlassung auf jeden Fall der Partei Parteiengehör gewähren müßte. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn im zweiten Rechtsgang neue Tatsachen ins Ermittlungsverfahren eingeführt worden sind.

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