Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.12.1992

11.12.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1992
Geschäftszahl
88/17/0104
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/13/0190 E 8. November 1989 RS 2
(hier: Bescheidaufhebung iSd § 211 Abs 2 OÖ LAO)
Stammrechtssatz
Eine Bescheidaufhebung iSd § 289 Abs 2 BAO ist nur dann als Sachentscheidung iSd § 289 Abs 1 anzusehen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung iSd § 289 Abs 1 anzusehen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB Aufhebung eines Gewerbesteuerbescheides, wenn ein solcher überhaupt nicht zu erlassen war). Nicht jedoch kann eine Sachentscheidung, zu der die Abgabenbehörde zweiter Instanz berufen ist, durch Bescheidaufhebung an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen werden.

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