Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.1989

Geschäftszahl

88/16/0198

Rechtssatz

Auch für eine auf den zweiten Tatbestand des § 89 Abs 1 FinStrG (die Beweissicherung) gestützte Beschlagnahme muß zumindest der Verdacht eines Finanzvergehens gegeben sein.Auch für eine auf den zweiten Tatbestand des Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG (die Beweissicherung) gestützte Beschlagnahme muß zumindest der Verdacht eines Finanzvergehens gegeben sein.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 271;