Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.1990

Geschäftszahl

88/15/0068

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1348/64 E 25. März 1965 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs 2 KfzStG findet nur statt, wenn das Kfz von der dort genannten Person infolge erlittener körperlicher Beschädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden muß; dies bedeutet, daß eine STÄNDIGE, nicht nur eine vorübergehende oder zeitweise Benützung notwendig ist.Eine Steuerbefreiung gemäß Paragraph 2, Absatz 2, KfzStG findet nur statt, wenn das Kfz von der dort genannten Person infolge erlittener körperlicher Beschädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden muß; dies bedeutet, daß eine STÄNDIGE, nicht nur eine vorübergehende oder zeitweise Benützung notwendig ist.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 84;