Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	06.02.1989

06.02.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.02.1989
Geschäftszahl
88/12/0164
Rechtssatz
Bei dem Begriff des "wichtigen dienstlichen Interesses" handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Auslegung sich an normativen Inhalten zu orientieren hat. Ebenso wie im Bereich der Bundesverwaltung, liegt im Bereich der Landesverwaltung ein dienstliches Interesse daran vor, dass die Beamten, die selbstständig Entscheidungen treffen und approbationsbefugt sind, ihre Funktionen iSd durch die Rechtsordnung vorgezeichneten Aufgabenstellung erfüllen. Ein wichtiges dienstliches Interesse wird danach jedenfalls berührt, wenn ordnungsgemäß festgestellte Tatsachen den Schluss rechtfertigen, dass ein Beamter die umschriebenen Aufgaben nicht erfüllen will oder aus inneren oder äußeren Gründen nicht oder nicht mehr erfüllen kann (Hinweis auf E 4.5.1972, 0064/72, VwSlg 8230 A/1972).

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