Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1988

08.11.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1988
Geschäftszahl
88/11/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/17/0301 E 18. September 1987 RS 2
Stammrechtssatz
Für die Qualifikation eines Rechtsmittels als Vorstellung muss gefordert werden, dass das RM nicht so abgefasst ist, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht. Es genügt nicht, wenn ein Rechtsmittelwerber mit seinem RM die Überprüfung und Beseitigung eines Bescheides angestrebt hat und darin sein Rechtsmittelinteresse gelegen ist, sondern der Inhalt dieses Begehrens und damit auch die im RM zum Ausdruck kommende Erklärung ist dafür maßgebend, wer darüber entscheiden soll und welches RM tatsächlich ergriffen wurde. (Hinweis auf E vom 22.1.1986, 85/11/0257)

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