Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.04.1989

Geschäftszahl

88/11/0083

Rechtssatz

Wurde dem Lenker die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppe D entzogen und in der Folge die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppen A, B, C, E, F und G befristet, so handelt es sich um keine Einschränkung einer bestehenden Lenkerberechtigung durch Befristung iSd § 73 Abs 1 KFG, sondern um die Erteilung einer befristeten Lenkerberechtigung iSd § 67 Abs 2 KFG.Wurde dem Lenker die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppe D entzogen und in der Folge die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppen A, B, C, E, F und G befristet, so handelt es sich um keine Einschränkung einer bestehenden Lenkerberechtigung durch Befristung iSd Paragraph 73, Absatz eins, KFG, sondern um die Erteilung einer befristeten Lenkerberechtigung iSd Paragraph 67, Absatz 2, KFG.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1988110083.X04