Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.06.1989

12.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.1989
Geschäftszahl
88/10/0159
Rechtssatz
Wenn die Behörde dem Beschuldigten vorwirft ALS ZUR VERTRETUNG NACH AUßEN BERUFENES ORGAN DER WEGGEMEINSCHAFT P VORSÄTZLICH VERANLASST ZU HABEN und im zweiten Rechtsgang in Entsprechung der Rechtsansicht des VwGH dem Beschuldigten die Tat nur als strafrechtlich Verantwortlichem iSd § 9 Abs 1 VStG anlastet, kann von einem Auswechseln der Tat keine Rede sein.
Beachte
Vorgeschichte:
88/10/0002 E 7. Juni 1988;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von