Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.01.1990
Geschäftszahl
88/08/0260
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1834/69 E 23. September 1970 VwSlg 7859 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Wenn ein Dienstnehmer, dessen Unternehmen die Bereitstellung von Aushilfsarbeiten (hier: Kraftfahrer und Beifahrer zum Gegenstand hat, seine Dienstnehmer nur fallweise, und zwar jeweils nur für einen Tag gegen einen festen Stundenlohn beschäftigt, wobei es den Aushilfsarbeitern freisteht, die ihnen angebotene Arbeit anzunehmen oder abzulehnen, so handelt es sich bei Anwendung des ASVG nicht um durchlaufende, sondern jeweils nur um tageweise Beschäftigungsverhältnisse. Sofern daher das diesen Arbeitnehmern pro Tag gewährte Entgelt die im § 5 Abs 2 lit a ASVG festgelegte Mindestverdienstgrenze überschreitet, liegt keine Ausnahme von der Vollversicherung im Sinne des § 5 Abs 1 Z 2 ASVG vor.