Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1992

Geschäftszahl

88/08/0221

Rechtssatz

Das Gebot des § 7 Abs 2 BArbSchV, wonach "in solchen Fällen die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern" sind, geht über das allgemeine Gebot des § 72 Abs 1 AAV, Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, hinaus (gleiches gilt etwa für § 7 Abs 1 zweiter und dritter Satz sowie die §§ 44 und 45 BArbSchV). Es handelt sich um die spezielle, die Zurverfügungstellung voraussetzende und miteinschließende Gebotsnorm, sodaß § 72 Abs 1 AAV bei absturzgefährlichen Dacharbeiten keinen selbständigen Anwendungsbereich neben § 7 Abs 1 und Abs 2 BArbSchV hat.Das Gebot des Paragraph 7, Absatz 2, BArbSchV, wonach "in solchen Fällen die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern" sind, geht über das allgemeine Gebot des Paragraph 72, Absatz eins, AAV, Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, hinaus (gleiches gilt etwa für Paragraph 7, Absatz eins, zweiter und dritter Satz sowie die Paragraphen 44 und 45 BArbSchV). Es handelt sich um die spezielle, die Zurverfügungstellung voraussetzende und miteinschließende Gebotsnorm, sodaß Paragraph 72, Absatz eins, AAV bei absturzgefährlichen Dacharbeiten keinen selbständigen Anwendungsbereich neben Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 2, BArbSchV hat.