Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.11.1992

24.11.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1992
Geschäftszahl
88/08/0221
Rechtssatz
Das Fehlen von Schutzeinrichtungen im Sinne des § 7 Abs 1 BArbSchV (wie Arbeitsgerüste, Brustwehren, Schutzgerüste oder Fangnetze) allein macht eine Beschäftigung von Dienstnehmern auf einem Dach nicht strafbar. Zum Tatbild der verbotenen Beschäftigung trotz Fehlens von Schutzeinrichtungen gehört nämlich auch die Verwirklichung des im § 7 Abs 2 BArbSchV normierten negativen Tatbestandsmerkmales, daß die Anbringung der im § 7 Abs 1 vorgesehenen Schutzeinrichtungen nicht unterbleiben konnte. Hätte nämlich die Anbringung von Schutzeinrichtungen nach Abs 1 unterbleiben können, dann wären die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern gewesen.

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