Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.11.1992

24.11.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1992
Geschäftszahl
88/08/0221
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/08/0127 E 27. September 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausführungen - dem Gesetz, da die Übertretungen aller Bestimmungen der nach § 33 ASchG vorläufig als Bundesgesetz in Geltung stehenden Verordnungen, (die BSchV zählt gem § 33 Abs 1 lit a Z 12 leg cit dazu), die - wie im Beschwerdefall - nicht einem anderen Straftatbestand des Abs 2 oder 3 des § 31 ASchG zu unterstellen sind, nach § 31 Abs 2 lit p leg cit zu bestrafen sind, auch wenn es sich bei der übergeleiteten Vorschrift nicht um eine Verordnung auf Grund des § 24 ASchG, sondern um ein Bundesgesetz handelt (Hinweis auf E des VfGH vom 7.12.1979, VfSlg 8695/1979).

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