Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.1989

Geschäftszahl

88/08/0211

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1985/01/31 83/08/0127 2

Stammrechtssatz

Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist wie ein Gesetz nach den §§ 6,7 ABGB auszulegen (Hinweis auf Tomandl, Arbeitsrecht I, 117 und Strasser, Arbeitsrecht II, 118). Danach ist für die Ermittlung des normativen Gehaltes primär die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) maßgebend, dh der Sinn der gebrauchten Wörter unter Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhanges und der Systematik der Gesamtregelung festzustellen.Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist wie ein Gesetz nach den Paragraphen 6,,7 ABGB auszulegen (Hinweis auf Tomandl, Arbeitsrecht römisch eins, 117 und Strasser, Arbeitsrecht römisch zwei, 118). Danach ist für die Ermittlung des normativen Gehaltes primär die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (Paragraph 6, ABGB) maßgebend, dh der Sinn der gebrauchten Wörter unter Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhanges und der Systematik der Gesamtregelung festzustellen.