Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1988

20.10.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1988
Geschäftszahl
88/08/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/18/0167 E 5. September 1986 RS 2
(hier: Übertretung des ARG)
Stammrechtssatz
Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt nur in Frage, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist. Dies kann auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage usw diesen Schluss rechtfertigen (Hinweis auf Leukauf-Steiniger, Kommentar zum StGB, Anm 9 zu § 42 StGB, S 374).

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