Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1990

Geschäftszahl

88/06/0232

Rechtssatz

Die in § 4 Abs 1 und 2 Slbg OrtsbildschutzG iVm § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG idF LGBl 1986/76 statuierten Pflichten treffen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen. Aus dem Gesetzeszusammenhang zwischen § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG idF LGBl 1986/76 mit § 4 und § 5 Slbg OrtsbildschutzG ergibt sich, daß nicht nur diejenige physische Person, die tatsächlich das Plakat am Tatort anbringt, als Täter in Frage kommt, sondern darunter auch physische Personen und Verantwortliche juristischer Personen, die dies veranlassen, zu verstehen sind (Hinweis E 31.1.1979, 1298/78; E 11.9.1985, 84/03/0356).Die in Paragraph 4, Absatz eins und 2 Slbg OrtsbildschutzG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Litera b, Slbg OrtsbildschutzG in der Fassung LGBl 1986/76 statuierten Pflichten treffen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen. Aus dem Gesetzeszusammenhang zwischen Paragraph 28, Absatz eins, Litera b, Slbg OrtsbildschutzG in der Fassung LGBl 1986/76 mit Paragraph 4 und Paragraph 5, Slbg OrtsbildschutzG ergibt sich, daß nicht nur diejenige physische Person, die tatsächlich das Plakat am Tatort anbringt, als Täter in Frage kommt, sondern darunter auch physische Personen und Verantwortliche juristischer Personen, die dies veranlassen, zu verstehen sind (Hinweis E 31.1.1979, 1298/78; E 11.9.1985, 84/03/0356).