Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1990
Geschäftszahl
88/05/0234
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2689/79 E 15. Februar 1980 RS 2
Stammrechtssatz
Unter Sachverhalt sind nur jene Tatsachen zu verstehen, die als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Entscheidungsunterlagen zu bilden haben, nicht aber Tatsachen, die außerhalb dieses Bescheides liegen. § 66 Abs 2 räumt der Berufungsbehörde nicht das Recht ein, die bei ihr angefochtene Entscheidung aus einem Begründungsmangel aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zu verweisen.