Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.06.1991

Geschäftszahl

88/05/0167

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/05/28 88/05/0166 3

Stammrechtssatz

Die Vorschrift des § 129 Abs 10 Wr BauO iVm § 135 Abs 1 Wr BauO stellt keine Beugestrafe dar, sondern eine Verwaltungsübertretung, die - innerhalb der Verjährungsfrist - auch dann zu ahnden ist, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren der rechtswidrige Zustand weggefallen ist.Die Vorschrift des Paragraph 129, Absatz 10, Wr BauO in Verbindung mit Paragraph 135, Absatz eins, Wr BauO stellt keine Beugestrafe dar, sondern eine Verwaltungsübertretung, die - innerhalb der Verjährungsfrist - auch dann zu ahnden ist, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren der rechtswidrige Zustand weggefallen ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1991:1988050167.X03