Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.09.1991

10.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.1991
Geschäftszahl
88/04/0311
Rechtssatz
§ 368 Z 17 GewO 1973 ist bei der Übertretung von Geboten oder Verboten von Bescheiden, die auf Grund der Bestimmungen der GewO 1973 ergangen sind, nur dann anzuwenden, wenn nicht im § 366, § 367 und § 368 Z 1 bis 16 GewO 1973 ein Straftatbestand - wie etwa für die Nichteinhaltung von Auflagen in § 367 Z 26 leg cit - normiert ist.

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