Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.11.1989

14.11.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1989
Geschäftszahl
88/04/0243
Rechtssatz
Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde verstößt auch dann nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn die von der Berufungsbehörde angewendete Strafnorm eine höhere Strafdrohung enthält als die von der Behörde erster Instanz angeführte Bestimmungen, nach der die Strafe verängt worden ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1988040243.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von