Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.12.1989

12.12.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1989
Geschäftszahl
88/04/0219
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/04/0069 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11187 A/1983 RS 1
Stammrechtssatz
Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, worunter - im Geltungsbereich des § 370 Abs 2 GewO 1973 - auch die eindeutige Anführung der Art der Organfunktion verstanden werden muss. Hiezu reicht - wie in dem eine GesmbH betreffenden Beschwerdefall - die bloße Anführung "... als Geschäftsführer ..."
nicht aus

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