Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.01.1991

29.01.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1991
Geschäftszahl
88/04/0218
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/04/0208 E 17. März 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der Spruch des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und des Endes dieses Zeitraumes in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art im Spruch des Straferkenntnisses (Hinweis E 28.2.1985, 82/06/0030).

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