Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1989

Geschäftszahl

88/04/0217

Rechtssatz

Die Gewährung einer Abfindung iSd § 13 Abs 6 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen setzt den Anspruch einer Witwe auf Zuwendungen iSd § 13 Abs 1 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen im Zeitpunkt der Bescheiderlassung über ein derartiges Ansuchen voraus, weil begrifflich nur ein so gestalteter Anspruch "abgefunden" werden kann.Die Gewährung einer Abfindung iSd Paragraph 13, Absatz 6, des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen setzt den Anspruch einer Witwe auf Zuwendungen iSd Paragraph 13, Absatz eins, des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen im Zeitpunkt der Bescheiderlassung über ein derartiges Ansuchen voraus, weil begrifflich nur ein so gestalteter Anspruch "abgefunden" werden kann.