Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.1989

Geschäftszahl

88/04/0049

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 2

Stammrechtssatz

Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS § 9 VStG zu treten habe - der die erstzitierte Wortfolge aufweisende angefochtene Bescheid war vom VwGH wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden, weil diese Wendung nicht den Anforderungen des § 44 a lit a VStG entspricht - stellt eine iSd ständigen Judikatur des VwGH erforderliche Präzisierung des Spruches dar. Von einer Außerachtlassung der Grenzen der SACHE kann diesfalls keine Rede sein; dies umso weniger, als die Berufungsbehörde sogar berechtigt ist, die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei (Hinweis E 10.11.1969, 1065/69, VwSlg 7680 A/1969).Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS Paragraph 9, VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS Paragraph 9, VStG zu treten habe - der die erstzitierte Wortfolge aufweisende angefochtene Bescheid war vom VwGH wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden, weil diese Wendung nicht den Anforderungen des Paragraph 44, a Litera a, VStG entspricht - stellt eine iSd ständigen Judikatur des VwGH erforderliche Präzisierung des Spruches dar. Von einer Außerachtlassung der Grenzen der SACHE kann diesfalls keine Rede sein; dies umso weniger, als die Berufungsbehörde sogar berechtigt ist, die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei (Hinweis E 10.11.1969, 1065/69, VwSlg 7680 A/1969).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1988040049.X02