Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.1989

Geschäftszahl

88/04/0049

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/18/0120 E 21. Dezember 1988 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten muss das ihm zur Last gelegte Handeln - im Falle des Unterlassens durch Beschreibung jener Handlung, die er hätte setzen müssen und nach Auffassung der Behörde rechtswidrigerweise nicht gesetzt hat - unter Berücksichtigung sämtlicher gem § 44 a lit a VStG in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmenden Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschrift gem § 44 a lit b VStG näher konkretisieren und individualisieren. Die Verfolgungshandlung muss daher auch - soweit dies tatbildlich ist - z B. den Vorwurf umfassen, in welcher Eigenschaft (z B als Zulassungsbesitzer oder als Lenker eines KFZ) der Beschuldigte gehandelt habe (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, E VS 16.1.1987, 86/18/0077). Hiebei muss allerdings - in Abweichung von der früheren Rechtsprechung - das ebenfalls nach § 44 a lit a VStG in den Spruch des Bescheides aufzunehmende Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG noch nicht von der Verfolgungshandlung umfasst sein, weil es sich hiebei nicht um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift handelt.Eine Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten muss das ihm zur Last gelegte Handeln - im Falle des Unterlassens durch Beschreibung jener Handlung, die er hätte setzen müssen und nach Auffassung der Behörde rechtswidrigerweise nicht gesetzt hat - unter Berücksichtigung sämtlicher gem Paragraph 44, a Litera a, VStG in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmenden Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschrift gem Paragraph 44, a Litera b, VStG näher konkretisieren und individualisieren. Die Verfolgungshandlung muss daher auch - soweit dies tatbildlich ist - z B. den Vorwurf umfassen, in welcher Eigenschaft (z B als Zulassungsbesitzer oder als Lenker eines KFZ) der Beschuldigte gehandelt habe (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, E VS 16.1.1987, 86/18/0077). Hiebei muss allerdings - in Abweichung von der früheren Rechtsprechung - das ebenfalls nach Paragraph 44, a Litera a, VStG in den Spruch des Bescheides aufzunehmende Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd Paragraph 9, VStG noch nicht von der Verfolgungshandlung umfasst sein, weil es sich hiebei nicht um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift handelt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1988040049.X01