Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.08.1990

Geschäftszahl

88/04/0036

Rechtssatz

Eine Anklageerhebung wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Z 3 StGB (betreffend unerlaubte Kriegsmateriallieferungen) gegen das Vorstandsmitglied einer AG stellt eine rechtserhebliche Tatsache dar, die in Ansehung der beabsichtigten Ausübung des hier in Rede stehenden Waffengewerbes zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 einer der im § 13 Abs 7 GewO 1973 genannten Personen berechtigt, wobei der Heranziehung der strafrechtlichen Anklage als rechtserhebliche Tatsache im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973, die es zweifelhaft macht, ob eine der im § 13 Abs 7 GewO 1973 genannten Personen die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, Art 6 Abs 2 MRK nicht entgegensteht.Eine Anklageerhebung wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach Paragraph 320, Ziffer 3, StGB (betreffend unerlaubte Kriegsmateriallieferungen) gegen das Vorstandsmitglied einer AG stellt eine rechtserhebliche Tatsache dar, die in Ansehung der beabsichtigten Ausübung des hier in Rede stehenden Waffengewerbes zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1973 einer der im Paragraph 13, Absatz 7, GewO 1973 genannten Personen berechtigt, wobei der Heranziehung der strafrechtlichen Anklage als rechtserhebliche Tatsache im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1973, die es zweifelhaft macht, ob eine der im Paragraph 13, Absatz 7, GewO 1973 genannten Personen die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, Artikel 6, Absatz 2, MRK nicht entgegensteht.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

88/04/0044