Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.08.1990

Geschäftszahl

88/04/0036

Rechtssatz

Für die Beurteilung der Frage des gesetzlichen Erfordernisses der Zuverlässigkeit in Ansehung der beabsichtigten Ausübung eines Gewerbes ist der durch die Art dieses Gewerbes bestimmte Kreis der öffentlichen Interessen als entscheidungsrelevant zu beachten. Der Maßstab in Ansehung des hier in Rede stehenden Gewerbes (Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition) ergibt sich aus der normativen Ordnung der allgemeinen und der besonderen Konzessionsvoraussetzungen des § 134 GewO 1973 (vgl insbesondere auch Abs 1 Z 4). Nicht unberücksichtigt kann im gegebenen Zusammenhang aber auch gelassen werden, daß auf diesem Gebiet gesetzliche - zum Teil völkerrechtliche Verbindlichkeiten darstellende - Verbote bestehen (vgl etwa Art 13 des Staatsvertrages von Wien, BGBl 152/1955). In diesem Sinne ist insbesondere auch auf die Tatbestände der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Z 3 StGB zu verweisen (vgl auch das Bundesgesetz über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl 540/1977 idF BGBl 358/1982).Für die Beurteilung der Frage des gesetzlichen Erfordernisses der Zuverlässigkeit in Ansehung der beabsichtigten Ausübung eines Gewerbes ist der durch die Art dieses Gewerbes bestimmte Kreis der öffentlichen Interessen als entscheidungsrelevant zu beachten. Der Maßstab in Ansehung des hier in Rede stehenden Gewerbes (Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition) ergibt sich aus der normativen Ordnung der allgemeinen und der besonderen Konzessionsvoraussetzungen des Paragraph 134, GewO 1973 vergleiche insbesondere auch Absatz eins, Ziffer 4,). Nicht unberücksichtigt kann im gegebenen Zusammenhang aber auch gelassen werden, daß auf diesem Gebiet gesetzliche - zum Teil völkerrechtliche Verbindlichkeiten darstellende - Verbote bestehen vergleiche etwa Artikel 13, des Staatsvertrages von Wien, Bundesgesetzblatt 152 aus 1955,). In diesem Sinne ist insbesondere auch auf die Tatbestände der Neutralitätsgefährdung nach Paragraph 320, Ziffer 3, StGB zu verweisen vergleiche auch das Bundesgesetz über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, Bundesgesetzblatt 540 aus 1977, in der Fassung Bundesgesetzblatt 358 aus 1982,).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

88/04/0044