Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.10.1989

02.10.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.10.1989
Geschäftszahl
88/04/0001
Rechtssatz
Ist aus dem Spruch eines Bescheides klar erkennbar, welche Behörde entschieden hat ("Über diese Berufung erläßt der LH als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in zweiter Instanz gem § 66 Abs 4 AVG nachstehenden Spruch") und ist diese Behörde auf Grund des zur Anwendung kommenden Gesetzes auch zuständig zur Entscheidung, so kann keine Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen fehlender Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde angenommen werden, mag auch der Bescheid auf einem Papier ausgefertigt worden sein, auf dessen oberen Rand die Worte "Amt der Oberösterreichischen Landesregierung" - das ist der Geschäftsapparat (auch) des Landeshauptmannes - aufscheinen (Hinweis E 13.9.1988, 86/04/0136).

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