Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1988

14.12.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1988
Geschäftszahl
88/03/0092
Rechtssatz
Wurde in den Spruch eines u.a. die Angliederung von Grundstücken an ein Eigenjagdgebiet gem § 8 Abs 5 Tir JagdG widerrufenden Bescheides der Ausspruch "Diese Feststellungen haben gem § 18 Abs 5 Tir JagdG auf die laufenden Pachtverträge keinen Einfluss," aufgenommen, so lässt diese Tatsache vor dem Hintergrund des § 59 Abs 1 erster Satz AVG iVm der Formulierung "Diese Feststellungen ..." keinen anderen Schluss zu, als dass mit diesem Ausspruch normativ über die Frage der zeitlichen Wirksamkeit der im Bescheid getroffenen "Feststellungen", zu denen auch der Widerruf der Angliederungen zählt, abgesprochen wurde, der Ausspruch also nicht als bloßer Hinweis auf die Rechtslage ohne normativen Gehalt anzusehen ist. Dies umso mehr, als § 18 Abs 5 Tir JagdG seinem Wortlaut nach nicht auch Verfügungen nach § 8 Abs 5 Tir JagdG (Widerruf von Angliederungen) umfasst.

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