Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1988

21.09.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1988
Geschäftszahl
88/03/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/03/0074 E 18. September 1985 RS 2
Stammrechtssatz
Gem § 25 Abs 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden, die Behörde ist auf Grund des Offizialprinzipes zur amtswegigen Ermittlung verpflichtet. Jedoch besteht auch im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten (Hinweis E 16.3.1983, 82/03/0125).

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