Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1989

28.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1989
Geschäftszahl
88/02/0186
Rechtssatz
Ein der Begehung eines Deliktes nach § 5 Abs 1 StVO Beschuldigter kann durch die Tatortumschreibung mit Nennung eines auch längeren in einem Ortsgebiet gelegenen Straßenzuges - den der Besch nur zum Teil befahren haben mag - nicht in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt werden (Hinweis E 8.7.1988, 86/18/0127). Gerade bei einem solchen Delikt, das über längere Strecken begangen werden kann, darf das Erfordernis der Konkretisierung des Tatortes nicht isoliert gesehen werden, sondern ist iVm der Tatzeitangabe zu betrachten (Hinweis E 4.5.1988, 87/03/0222). Dadurch besteht keine Gefahr der Doppelbestrafung.

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