Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.10.1988

19.10.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.1988
Geschäftszahl
88/02/0115
Rechtssatz
Zur Beurteilung, ob ein Kfz-Lenker eine Verwaltungsübertretung gem § 5 Abs 1 StVO zu verantworten hat, ist allein die Verwaltungsstrafbehörde zuständig, welche ein ordnungsgemäßes Verwaltungsstrafverfahren, einschließlich der ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Beweiswürdigung, durchzuführen hat; einem Meldungsleger steht die Vorwegnahme einer solchen Beurteilung nicht zu, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kfz-Lenker seine der Anzeige zugrundeliegenden Angaben in der Folge nicht mehr aufrecht erhält.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1988020115.X04

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