Verwaltungsgerichtshof	08.04.1988

08.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1988
Geschäftszahl
87/18/0081
Rechtssatz
Die Berufungsbehörde hat, wenn der Beschuldigte in der Berufung wegen Vorliegens der Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG beantragt, im Spruch ihres Bescheides über die Berufung und nicht über den Antrag nach § 21 Abs 1 VStG 1950 abzusprechen. In der Begründung ihrer Entscheidung hat die Berufungsbehörde darzulegen, aus welchen Erwägungen sie annimmt, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe nach § 21 Abs 1 VStG 1950 vorliegen oder nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1987180081.X04

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