Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1987
Geschäftszahl
87/18/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/03/0103 E 29. Jänner 1986 VwSlg 12007 A/1986 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Person, die ihr Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkt, macht sich der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO unabhängig davon schuldig, ob ihr Blutalkoholgehalt 0,8 Promille erreicht hat oder nicht. Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist somit der (die Fahrtüchtigkeit bewirkende) durch Alkohol beeinträchtigte Zustand, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes (Hinweis E 3.4.1985, 84/03/0335).