Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.06.1989

09.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.1989
Geschäftszahl
87/17/0396
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/18/0032 E 7. September 1988 RS 4
Stammrechtssatz
Es besteht keine Vorschrift, wonach eine Behörde, deren Bescheid der Aufhebung durch den VwGH verfallen war, vor der neuerlichen Bescheiderlassung auf jeden Fall der Partei Parteiengehör gewähren müßte. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn im zweiten Rechtsgang neue Tatsachen ins Ermittlungsverfahren eingeführt worden sind.

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