Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.06.1989

09.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.1989
Geschäftszahl
87/17/0396
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1085/78 E 7. September 1979 RS 1
Stammrechtssatz
Das Parteiengehör muß von der Behörde IN FÖRMLICHER WEISE gewährt werden, sodaß es hier nicht genügt, wenn der Partei der maßgebliche Sachverhalt in irgendeiner Weise bekannt wird. (Hinweis auf E 7.2.1958, 2091/55, VwSlg 4557 A/1958 und vom 18.1.1971, 1180/70, VwSlg 7948 A/1971 - hier war dem Bfr IM LENKERBERECHTIGUNGSENTZIEHUNGSVERFAHREN keine Gelegenheit zur Stellungsnahme zum Gutachten eines ärztlichen Amtsachverständigen auf das sich der Entziehungstatbestand der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO, gestützt hatte gegeben, worden)

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