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Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	06.07.1990

06.07.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1990
Geschäftszahl
87/17/0198
Rechtssatz
"Sache" iSd § 123 Abs 2 Vlbg AbgVG 1984 (ebenso wie iSd § 289 Abs 1 BAO oder des § 66 Abs 4 AVG) ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Beh erster Instanz gebildet hat. Die Abgabenbeh zweiter Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) erlassen. Ein Verstoß dagegen belastet den Berufungsbescheid mangels funktioneller Zuständigkeit der Berufungsbehörde im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 360;

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