Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1988

30.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1988
Geschäftszahl
87/16/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1
Stammrechtssatz
Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine endgültigen Lösungen zu treffen sind. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;

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