Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1988

Geschäftszahl

87/11/0269

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/11/0044 E 8. Juli 1983 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach § 75 Abs 2 KFG 1967 zu einem bestimmten Tun aufgefordert wurde, dieser Aufforderung nachgekommen ist.Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach Paragraph 75, Absatz 2, KFG 1967 zu einem bestimmten Tun aufgefordert wurde, dieser Aufforderung nachgekommen ist.