Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.1988

Geschäftszahl

87/11/0214

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/02/0252 E 23. März 1984 VwSlg 11378 A/1984 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Zustimmungserklärung nach § 5 Abs 7 StVO kann auch konkludent (§ 863 ABGB) erklärt werden, wenn der Lenker weiß, aus welchem Grund man ihm Blut abnehmen will.Eine Zustimmungserklärung nach Paragraph 5, Absatz 7, StVO kann auch konkludent (Paragraph 863, ABGB) erklärt werden, wenn der Lenker weiß, aus welchem Grund man ihm Blut abnehmen will.