Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.1988

Geschäftszahl

87/11/0214

Rechtssatz

Das Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer gesetzwidrig erlangten Blutprobe (Hinweis auf E VS 27.11.1979, 0855/79, VwSlg 9975 A/1979) gilt auch im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung iZm der Beurteilung, ob gegen § 5 Abs 1 StVO verstoßen wurde.Das Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer gesetzwidrig erlangten Blutprobe (Hinweis auf E VS 27.11.1979, 0855/79, VwSlg 9975 A/1979) gilt auch im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung iZm der Beurteilung, ob gegen Paragraph 5, Absatz eins, StVO verstoßen wurde.