Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.10.1988

25.10.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1988
Geschäftszahl
87/11/0194
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 2
Stammrechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 12.10.1982, 82/11/0162, 10.10.1984, 84/11/0061, 17.10.1984, 83/11/0182, 12.2.1986, 84/11/0234) kennt das IESG eine formelle Behauptungslastregel des Inhalts, dass schon die Unterlassung der Behauptung einer Tatsache den Anspruchsverlust zur Folge hätte, oder eine von §§ 37 und 39 Abs 2 AVG abweichende Verschiebung der Beweislast nicht. Auch im Verfahren nach dem IESG obliegt es der Behörde, innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes ihrer nach den §§ 37, 39 Abs 2 AVG bestehenden amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen.

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