Verwaltungsgerichtshof	24.11.1987

24.11.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1987
Geschäftszahl
87/11/0154
Rechtssatz
Wenn die Berufungsbehörde im Rahmen ihrer reformatorischen Funktion auf einen weiteren Vorfall Bedacht nimmt und zur Annahme kommt, das Verkehrunzuverlässigkeit im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides und mindestens nach 3 Monate danach vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob sie auch eine durchgehende - auch nach Ablauf der von der Erstbehörde festgesetzten Frist weiter bestehende - Verkehrsunzuverlässigkeit angenommen hat oder nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1987110154.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von