Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.06.1988

21.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.1988
Geschäftszahl
87/11/0098
Rechtssatz
Aus der Tatsache, dass der Arbeitnehmer in Hinblick auf die wirtschaftliche Lage wiederholt nicht auf der Auszahlung des Gehaltes bestand und mit der Auszahlung bei Besserung der wirtschaftlichen Lage einverstanden war, kann nicht auf den Abschluss eines Neuerungsvertrages (Rechtsgrund nunmehr Darlehen) geschlossen werden. Die Neuerungsabsicht müsste nachgewiesen werden. Die Vereinbarung der Stundung einer Geldleistung ist keine Neuerung. Im Zweifel handelt es sich bei der Stundungsvereinbarung um eine reine Stundung.

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