Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.10.1987

Geschäftszahl

87/11/0007

Rechtssatz

Liegt im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides noch kein rechtskräftiges Straferkenntnis vor, so darf die Entziehungsbehörde die Begehung der strafbaren Handlung (und damit das Vorliegen der bestimmten Tatsache) nur im Wege der Vorfragenbeurteilung nach § 38 AVG als erwiesen annehmen (Hinweis auf E 5.6.1985, 85/11/0023).Liegt im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides noch kein rechtskräftiges Straferkenntnis vor, so darf die Entziehungsbehörde die Begehung der strafbaren Handlung (und damit das Vorliegen der bestimmten Tatsache) nur im Wege der Vorfragenbeurteilung nach Paragraph 38, AVG als erwiesen annehmen (Hinweis auf E 5.6.1985, 85/11/0023).