Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.11.1988

24.11.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1988
Geschäftszahl
87/08/0297
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/08/0031 E 26. März 1987 RS 3
(hier: Verstoß gegen § 84 Abs1 ADNSchV)
Stammrechtssatz
Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in einen anderen Sprengel eingetreten ist. (Im vorliegenden Fall bei Verstoß gegen § 81 Abs 3 und 5 der Allg ANSchV der Sitz der Unternehmensleitung.)

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