Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.01.1989

19.01.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.1989
Geschäftszahl
87/08/0274
Rechtssatz
-die Frage, ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug aus dem (sozialversicherungsrechtlichen) Dienstverhältnis besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Ist diese Frage iS eines Hervorgehens aus dem Arbeitsverhältnis zu bejahen, so kommt es auf den Rechtsgrund dieses Anspruches, also darauf, ob der Geld- oder Sachbezug in Erfüllung des Arbeitsvertrages oder aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes wegen eines Bruches des Vertrages gebührt, nicht an (Hinweis auf E 28.5.1984, 82/08/0238, VwSlg 11452 A/1984).

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