Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.10.1987
Geschäftszahl
87/08/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 3
Stammrechtssatz
Als Ort der Begehung der Straftat nach § 27 Abs 1 ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (§ 27 Abs 1 VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit der Behörde, in deren Sprengel die Tat begangen worden ist (Bezirkshauptmannschaft Mödling) gemäß § 27 Abs 1 VStG nichts, wenn eben dieser Erfolg im Sprengel einer anderen Verwaltungsstrafbehörde (Magistrat der Stadt Wien) eingetreten ist (Hinweis E 5.2.1964, 0453/62).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1987080087.X01